Fallstudien

Wir beraten und betreuen ein in Liechtenstein basiertes Start-up Unternehmen bei der Umsetzung einer «Crypto Exchange», welche nicht nur den Handel mit Kryptowährungen und Utility Token sondern auch den Handel mit Security Token möglich machen soll. In diesem Zusammenhang stellen sich spannende und komplexe Fragen insbesondere zur rechtlichen Einordnung und Qualifikation einer derartigen Exchange (MTF, OTF) aus europarechtlicher Sicht sowie im Lichte der nationalen regulatorischen Umsetzungsgesetze. Die technische Ausgestaltung geplanter Dienstleistungen hat stets Rückwirkungen auf die rechtliche Einordnung der anzubietenden Lösungen und umgekehrt, sodass beide Komponenten in enger Zusammenarbeit zu entwickeln und fortzuentwickeln sind.

Wir beraten und betreuen mehrere in Liechtenstein basierte Unternehmen, welche Security Token, also Token, welche aufgrund ihrer Ausgestaltung als Wertpapiere qualifizieren, öffentlich anbieten (Security Token Offering, „STO“). Um einen Security Token in Liechtenstein, im EWR sowie in der Regel auch in Ländern ausserhalb des EWR anbieten zu können, sind gewisse formale Vorgaben zu berücksichtigen, innerhalb des EWR ist insbesondere ein europarechtskonformer Wertpapierprospekt zu erstellen.

Wir betreuen und begleiten laufend Unternehmen bei der Erstellung entsprechender Wertpapierprospekte bis zu deren Billigung durch die liechtensteinische Finanzmarktaufsicht. Insbesondere haben wir den ersten in Liechtenstein (und soweit überschaubar in Europa) von einer Finanzmarktaufsichtsbehörde gebilligten europarechtskonformen Wertpapierprospekt bezüglich eines „Security Token“ erstellt (Billigung erfolgte im August 2018).

In diesem Rechtsstreit hat unsere Kanzlei einen langjährig tätig gewesenen liechtensteinischen Treuhänder vertreten, den die Geister aus der Vergangenheit eingeholt hatten. Dieser Treuhänder wurde im Jahre 2011 auf einen zweistelligen Millionenbetrag verklagt. Die Klage wurde kurz dahingehend begründet, dass er es verabsäumt habe, bei liechtensteinischen Anstalten, bei denen er Verwaltungsrat war, zu verhindern, dass der US-Vertrauensanwalt der Begünstigten, Auszahlungen aus diesen Anstalten veruntreute, anstatt diese an seine Klienten weiterzuleiten. Die geschädigten Vermögensträger wurden durchwegs in den 80-er Jahren gegründet.

Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Treuhänder und dem US-Anwalt der Begünstigten, der auch andere Geschäftsbeziehungen zu diesem Treuhänder unterhielt, gingen zurück bis in die 70-er Jahre. Der US-Anwalt, der schliesslich einen zweistelligen CHF Mio-Betrag veruntreut hatte, war in den 70-er, 80-er und 90-er Jahren als äusserst renommierter New Yorker Anwalt in Liechtenstein aktiv. Im Jahr 2007 flogen seine Malversationen auf.

Bemerkenswert und charakteristisch für diesen Fall war der Umstand, dass sich die Begünstigten zu keinem Zeitpunkt während der 25-jährigen Geschäftsbeziehung in irgendeiner Weise mit dem Treuhänder und seiner Treuhandgesellschaft in Verbindung setzten. Wie sich im späteren Zivilprozess herausstellte, war diese Passivität vor dem Hintergrund steuerlicher Aspekten zu sehen.

Nach der Entdeckung der Malversationen im Jahre 2007 begann die Rechtsvertretung der Begünstigten im Jahre 2008, darauf zu drängen, den Treuhänder aus den Organen bei den verwalteten Vermögensträgern zu entfernen. Dazu gab es im April 2008 eine Besprechung, bei der die bis dahin bekannt gewordenen Umstände rund um die Veruntreuungen durch den New Yorker Anwalt allesamt offen diskutiert und transparent kommuniziert wurden. Daran nahmen alle damals involvierten Personen teil. In weiterer Folge kam es dann zum Rücktritt des Treuhänders bei den betroffenen Anstalten und zur Eintragung des damaligen Rechtsvertreters der geschädigten Anstalten als Verwaltungsrat per Ende Juli 2008. Danach fanden noch Versuche statt, die Angelegenheit durch einen Vergleich zu bereinigen. Ein solcher kam aber nicht zustande, sodass gegen den vormaligen Treuhänder im Oktober 2011 eine Klage auf Rechnungslegung bzw. Zahlung eingereicht wurde.

Das Verfahren dauerte schlussendlich fast 11 Jahre; es waren zwei Rechtsgänge erforderlich. Im ersten Rechtsgang wies das Erstgericht die Klage nach einer nur sehr eingeschränkten Beweisaufnahme ab. Die Klagsabweisung wurde damit begründet, dass sich die Beklagten auf die Vollmacht des New Yorker Anwalts verlassen durften und daher sämtliche Auszahlungen aus den Anstalten an den US-Anwalt als Ausschüttungen an die Begünstigten anzusehen gewesen seien und somit kein Schaden entstanden sei. Die Tatsache, dass dieser die Geldmittel dann veruntreute, sei nicht der Sphäre der Beklagten zuzurechnen. Im Übrigen erwähnte das Erstgericht, dass die Klagsansprüche ohnehin verjährt seien, begründete dies aber nicht näher. Einer dagegen von der Klägerin erhobenen Berufung gab das Fürstliche Obergericht statt, sprach aus, dass die Voraussetzungen für die Anscheinsvollmacht nicht vorlagen und dass die Klagsansprüche auch nicht verjährt seien.

Interessant dabei war, dass das Obergericht damals dem neu eintretenden Verwaltungsrat eine dreimonatige Frist, gerechnet ab Eintragung des neuen Verwaltungsrates im Handelsregister, einräumte, um sich „einzuarbeiten“. Damit wurde der Verjährungsbeginn um drei Monate hinausgeschoben, weshalb die Klagsansprüche nicht verjährt waren. Aufgrund der unrichtigen Rechtsansicht des Erstgerichtes hielt das Obergericht dafür, dass es in der gegenständlichen Sache an den relevanten Tatsachenfeststellungen mangle, weshalb es seine Entscheidung mit einem Rechtskraftvorbehalt versah. Einem dagegen vom Treuhänder erhobenen Rekurs gab der Oberste Gerichtshof nicht statt und sprach aus, dass jedenfalls noch umfangreiche Feststellungen zur Verjährungsthematik zu treffen seien.

Sodann wurde das Verfahren vor dem Landgericht fortgesetzt, in dessen Rahmen es zu umfangreichen Beweisaufnahmen kam. Mit dem Urteil des Landgerichts im zweiten Rechtsgang wurde dem Klagebegehren dem Grunde nach stattgegeben. Der Höhe nach wurde aber nur ein Bruchteil zugesprochen. Das Landgericht führte aus, dass weder die Voraussetzungen für ein Vollmachtsverhältnis des US-Anwaltes gegenüber seinen Klienten kraft Rechtscheins vorlagen, noch dass die Klagsansprüche verjährt seien. Der dagegen erhobenen Berufung des Treuhänders gab das Fürstliche Obergericht statt und sprach aus, dass sowohl die Voraussetzungen für die Vertretungsmacht des US-Anwaltes in Form einer besonderen Duldungsvollmacht vorlagen als auch, dass die Klagsansprüche allesamt verjährt seien. Einer dagegen von der Klägerin erhobenen Revision gab der Fürstliche Oberste Gerichtshof nicht statt. Einer dagegen erhobenen Beschwerde an den Staatsgerichtshof gab dieser ebenfalls nicht statt.

In einem Gerichtsverfahren vertrat unsere Kanzlei eine gründerrechtslose liechtensteinische Anstalt als Beklagte, welche eine Beteiligung an der Klägerin (einer österreichischen Aktiengesellschaft) hält.

Die Klägerin war der Ansicht, unsere Mandantin sei dazu verpflichtet, ihre/n wirtschaftlich Berechtigten bzw. Begünstigten (WB) ihr gegenüber offenzulegen. Die Klägerin behauptete, sie sei gesetzlich verpflichtet diese Informationen im wirtschaftlichen Eigentümerregister einzutragen und es drohe ihr neben Strafzahlungen ein Finanzierungsstop seitens diverser Finanzinstitute, sollte sie diesen den/die WB ihrer Aktionärin nicht bekannt geben.

Unsere Mandantin war zur Offenlegung ihres/r WB gegenüber der Klägerin nicht bereit, da es sich um eine gründerrechtslose Anstalt ohne massgebliche Kontrollmöglichkeiten durch ihre/n WB handelt und daher im Rahmen einer subsidiären Meldung richtigerweise ihr Verwaltungsrat im wirtschaftlichen Eigentümerregister einzutragen war. Zudem bestanden begründete Bedenken, dass die Klägerin mit den begehrten Informationen nicht sorgfältig umgehen würde.

Aussergerichtlich konnte keine Einigung erzielt werden. Auf Lösungsvorschläge unserer Mandantin wurde nicht eingegangen. Stattdessen wurde unsere Mandantin beim Fürstlichen Landgericht auf Offenlegung ihres/r WB geklagt. Die Klägerin stützte ihren Anspruch auf (i) die Treuepflicht des Aktionärs, (ii) das österreichische Geldwäschereigesetz (FM-GwG) sowie (iii) das österreichische Gesetz über die wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG).

Da es sich bei der Klägerin um eine österreichische Aktiengesellschaft handelt, war der gegenständliche Fall materiell nach österreichischem Recht zu beurteilen.

Das Fürstliche Landgericht gab unserer Mandantin recht und wies die Klage ab. Die Klägerin erhob gegen das Ersturteil Berufung. Im Rahmen des Berufungsverfahrens legte das Fürstliche Obergericht diverse Vorfragen im Zusammenhang mit der Auslegung der entsprechenden EU-Richtlinien dem EFTA-Gerichtshof vor. Nach Eingang der Fragenbeantwortung durch den EFTA-Gerichtshof bestätigte das Fürstliche Obergericht die Entscheidung des Erstgerichtes, die gegen unsere Mandantin gerichtete Klage abzuweisen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Inhaltlich gelangten sowohl das Fürstliche Landgericht als auch das Fürstliche Obergericht zum Ergebnis, dass sich die Offenlegung des/r WB unserer Mandantin aus der Treuepflicht des Aktionärs nicht ableiten lässt, da kein legitimes und schützenwertes Informationsbedürfnis der Klägerin gegenüber unserer Mandantin besteht.

Ferner konnte sich die Klägerin auch nicht auf das FM-GwG berufen, da dieses nur für den Finanzdienstleistungssektor Geltung hat, dem die Klägerin nicht angehört. Zudem waren der/die WB seitens unserer Mandantin jenen Bankinstituten, bei denen die Klägerin Konten unterhält, bereits mit der Auflage bekannt gegeben worden, diese Informationen vertraulich zu behandeln.

In Bezug auf die Anwendung des WiEReG erklärten die liechtensteinischen Gerichte, dass sich auch aus diesem eine erweiterte Mitteilungspflicht unserer Mandantin nicht ableiten lässt. Der EFTA-Gerichtshof hatte nämlich festgehalten, dass ein Rechtsträger, welcher (wie die österreichische Klägerin) zur Meldung nach dem WiEReG verpflichtet ist, zwar dazu angehalten ist, die Informationen zu den wirtschaftlichen Eigentümern auch von ihren Gesellschaftern einzuholen, dass jedoch keinerlei Verpflichtung besteht, diese Informationen im Verweigerungsfall gerichtlich geltend zu machen. Dies umso weniger, wenn wie im gegenständlichen Fall Informationen erteilt wurden und keinerlei begründeter Zweifel an der Richtigkeit der Angaben besteht, wonach in Ermangelung eines Kontrollverhältnisses anstelle des/r WB subsidiär die Organe der liechtensteinischen Anstalt einzutragen sind. Noch dazu war der Klägerin im vorliegenden Fall bereits von dem in Österreich für die Umsetzung des WiEReG zuständigen Bundesministerium für Finanzen schriftlich bestätigt worden, dass die subsidiäre Meldung der Organe der liechtensteinischen Anstalt ausreicht.

Das Urteil der Fürstlichen Obergerichtes ist insoweit richtungsweisend, als aufgrund der Vorlage an den EFTA-Gerichtshof klargestellt ist, dass in die Register wirtschaftlicher Eigentümer der Mitgliedstaaten subsidiär die Organe einer juristischen Person einzutragen sind, sofern die Begünstigten keinen kontrollierenden Einfluss auf die Gebarung der juristischen Person nehmen können. Zudem ist auch festgestellt, dass die juristische Person, an der eine Beteiligung besteht, keine Verpflichtung hat, die Richtigkeit der ihr von den Gesellschaftern erteilten Informationen zu hinterfragen und dass in diesem Zusammenhang auch keine erweiterten Nachforschungspflichten – insbesondere keine Pflicht zur Klage auf Offenlegung besteht.

Wir beraten seit 2015 ein Versicherungsunternehmen, welches eine umfassende Restrukturierung durchlief und seinen Sitz nach Liechtenstein verlegt hat. Die Umstrukturierung beinhaltete grenzüberschreitende sowie inländische (liechtensteinische) Fusionen und gesellschaftsrechtliche Umwandlungen (Societas Europaea).

Die Anwendung der CRR und CRD im Detail hat viele Fragen aufgeworfen und tut dies nach wie vor. Eine von uns vertretene Bank wurde von der Liechtensteinischen Finanzmarktaufsicht wegen eines angeblichen Verstosses gegen die Eigenmittelvorschriften der CRR / CRD gebüsst. Die Entscheidung wurde von uns bekämpft, da nach unserer Auslegung der CRR und CRD sämtliche Vorgaben eingehalten waren. Des Weiteren stellte sich für uns die Frage, ob CRR und CRD zum fraglichen Zeitpunkt in Liechtenstein überhaupt bereits anwendbar waren, da die Bestimmungen der CRR und CRD formal nicht in liechtensteinisches Recht umgesetzt worden waren. Vielmehr verwies das Bankengesetz an den relevanten Stellen auf CRR und CRD. Es war aus unserer Sicht fraglich, ob eine derartige Verweispublikation relevanter Normen im Einklang mit den Bestimmungen der liechtensteinischen Verfassung über die Bekanntmachung von Rechtsvorschriften stand. Die FMA Beschwerdekommission folgte zunächst unseren Bedenken und unterstützte unsere Zweifel in Bezug auf die Verfassungskonformität der Verweispublikation im konkreten Fall. Der Liechtensteinische Verfassungsgerichtshof hingegen bestätigte die Zulässigkeit einer Verweispublikation europarechtlicher Vorschriften in Liechtenstein und damit die in Liechtenstein diesbezüglich gängige Praxis.

Das Thema „Datenklau“ ist nach wie vor in den Schlagzeilen zu finden. Noch immer tauchen gelegentlich CD´s auf, die von Banken oder anderen Finanzdienstleistern, insbesondere in der Schweiz und in Liechtenstein, gestohlen wurden und insbesondere deutschen Steuerämtern zum Kauf angeboten werden. Für die betroffenen Kunden bedeutet dies in der Regel, dass massive Steuernachzahlungen sowie zusätzliche Strafzahlungen fällig werden. Die Frage, ob die Bank oder der Finanzdienstleister, dem die Daten abhanden gekommen sind, in solchen Fällen haftbar gemacht werden können, wurde allerdings zwischenzeitlich von den liechtensteinischen Gerichten geklärt. Regelmässig wird dies nicht der Fall sein, denn nach Auffassung der liechtensteinischen Gerichte stellt das Zahlen geschuldeter Steuern keinen ersatzfähigen Schaden im Rechtssinne dar. Anders gelagert kann der Fall dann sein, wenn dem betroffenen Finanzinstitut zu Recht vorgeworfen werden kann, von einem Datendiebstahlsvorfall gewusst, seine Kunden jedoch nicht rechtzeitig informiert zu haben.

Ein international tätiger Fussball-Profi musste eines Tages feststellen, dass die von ihm erarbeiteten Werbeeinnahmen, welche über Anraten seines damaligen Managers über Jahre hinweg nach Liechtenstein geflossen waren, leider nicht mehr vorhanden waren. Der Manager, der die Gelder im Rahmen einer liechtensteinischen Struktur für seinen Klienten hätte treuhändig halten und verwalten sollen, hatte leider das Gegenteil getan und den Grossteil der Gelder verbraucht.

Wie sich herausstellte war ein ausländischer Fussball-Club im Begriff, einen dem Fussballprofi zustehenden grösseren Betrag an die liechtensteinische Struktur, welche unter der Kontrolle des Managers stand, zu zahlen. Wir erwirkten eine einstweilige Verfügung, welche es dem Fussball-Club untersagte, die Zahlung zu leisten und dem liechtensteinischen Treuhandunternehmen verbot, die Gelder bis zur Klärung der Rechtslage anzunehmen. Letztlich konnte ein Vergleich erzielt werden und floss die Zahlung unmittelbar an unseren Klienten, welcher auf diese Weise zumindest einen Teil der über die Jahre erwirtschafteten Gelder auch tatsächlich erhielt.