Fallstudien

Wir bera­ten und betreuen ein in Liech­ten­stein basier­tes Start-up Unter­neh­men bei der Umset­zung einer «Crypto Exchange», welche nicht nur den Handel mit Kryp­to­wäh­run­gen und Utility Token sondern auch den Handel mit Secu­rity Token möglich machen soll. In diesem Zusam­men­hang stel­len sich span­nende und komplexe Fragen insbe­son­dere zur recht­li­chen Einord­nung und Quali­fi­ka­tion einer derar­ti­gen Exchange (MTF, OTF) aus euro­pa­recht­li­cher Sicht sowie im Lichte der natio­na­len regu­la­to­ri­schen Umset­zungs­ge­setze. Die tech­ni­sche Ausge­stal­tung geplan­ter Dienst­leis­tun­gen hat stets Rück­wir­kun­gen auf die recht­li­che Einord­nung der anzu­bie­ten­den Lösun­gen und umge­kehrt, sodass beide Kompo­nen­ten in enger Zusam­men­ar­beit zu entwi­ckeln und fort­zu­ent­wi­ckeln sind.

Wir bera­ten und betreuen mehrere in Liech­ten­stein basierte Unter­neh­men, welche Secu­rity Token, also Token, welche aufgrund ihrer Ausge­stal­tung als Wert­pa­piere quali­fi­zie­ren, öffent­lich anbie­ten (Secu­rity Token Offe­ring, „STO“). Um einen Secu­rity Token in Liech­ten­stein, im EWR sowie in der Regel auch in Ländern ausser­halb des EWR anbie­ten zu können, sind gewisse formale Vorga­ben zu berück­sich­ti­gen, inner­halb des EWR ist insbe­son­dere ein euro­pa­rechts­kon­for­mer Wert­pa­pier­pro­spekt zu erstellen.

Wir betreuen und beglei­ten laufend Unter­neh­men bei der Erstel­lung entspre­chen­der Wert­pa­pier­pro­spekte bis zu deren Billi­gung durch die liech­ten­stei­ni­sche Finanz­markt­auf­sicht. Insbe­son­dere haben wir den ersten in Liech­ten­stein (und soweit über­schau­bar in Europa) von einer Finanz­markt­auf­sichts­be­hörde gebil­lig­ten euro­pa­rechts­kon­for­men Wert­pa­pier­pro­spekt bezüg­lich eines „Secu­rity Token“ erstellt (Billi­gung erfolgte im August 2018).

In einem Gerichts­ver­fah­ren vertrat unsere Kanz­lei eine grün­der­rechts­lose liech­ten­stei­ni­sche Anstalt als Beklagte, welche eine Betei­li­gung an der Kläge­rin (einer öster­rei­chi­schen Akti­en­ge­sell­schaft) hält.

Die Kläge­rin war der Ansicht, unsere Mandan­tin sei dazu verpflich­tet, ihre/n wirt­schaft­lich Berech­tig­ten bzw. Begüns­tig­ten (WB) ihr gegen­über offen­zu­le­gen. Die Kläge­rin behaup­tete, sie sei gesetz­lich verpflich­tet diese Infor­ma­tio­nen im wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mer­re­gis­ter einzu­tra­gen und es drohe ihr neben Straf­zah­lun­gen ein Finan­zie­rungs­stop seitens diver­ser Finanz­in­sti­tute, sollte sie diesen den/die WB ihrer Aktio­nä­rin nicht bekannt geben.

Unsere Mandan­tin war zur Offen­le­gung ihres/r WB gegen­über der Kläge­rin nicht bereit, da es sich um eine grün­der­rechts­lose Anstalt ohne mass­geb­li­che Kontroll­mög­lich­kei­ten durch ihre/n WB handelt und daher im Rahmen einer subsi­diä­ren Meldung rich­ti­ger­weise ihr Verwal­tungs­rat im wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mer­re­gis­ter einzu­tra­gen war. Zudem bestan­den begrün­dete Beden­ken, dass die Kläge­rin mit den begehr­ten Infor­ma­tio­nen nicht sorg­fäl­tig umge­hen würde.

Ausser­ge­richt­lich konnte keine Eini­gung erzielt werden. Auf Lösungs­vor­schläge unse­rer Mandan­tin wurde nicht einge­gan­gen. Statt­des­sen wurde unsere Mandan­tin beim Fürst­li­chen Land­ge­richt auf Offen­le­gung ihres/r WB geklagt. Die Kläge­rin stützte ihren Anspruch auf (i) die Treue­pflicht des Aktio­närs, (ii) das öster­rei­chi­sche Geld­wä­sche­rei­ge­setz (FM-GwG) sowie (iii) das öster­rei­chi­sche Gesetz über die wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mer (WiEReG).

Da es sich bei der Kläge­rin um eine öster­rei­chi­sche Akti­en­ge­sell­schaft handelt, war der gegen­ständ­li­che Fall mate­ri­ell nach öster­rei­chi­schem Recht zu beurteilen.

Das Fürst­li­che Land­ge­richt gab unse­rer Mandan­tin recht und wies die Klage ab. Die Kläge­rin erhob gegen das Erst­ur­teil Beru­fung. Im Rahmen des Beru­fungs­ver­fah­rens legte das Fürst­li­che Ober­ge­richt diverse Vorfra­gen im Zusam­men­hang mit der Ausle­gung der entspre­chen­den EU-Richt­li­nien dem EFTA-Gerichts­hof vor. Nach Eingang der Fragen­be­ant­wor­tung durch den EFTA-Gerichts­hof bestä­tigte das Fürst­li­che Ober­ge­richt die Entschei­dung des Erst­ge­rich­tes, die gegen unsere Mandan­tin gerich­tete Klage abzu­wei­sen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Inhalt­lich gelang­ten sowohl das Fürst­li­che Land­ge­richt als auch das Fürst­li­che Ober­ge­richt zum Ergeb­nis, dass sich die Offen­le­gung des/r WB unse­rer Mandan­tin aus der Treue­pflicht des Aktio­närs nicht ablei­ten lässt, da kein legi­ti­mes und schüt­zen­wer­tes Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis der Kläge­rin gegen­über unse­rer Mandan­tin besteht.

Ferner konnte sich die Kläge­rin auch nicht auf das FM-GwG beru­fen, da dieses nur für den Finanz­dienst­leis­tungs­sek­tor Geltung hat, dem die Kläge­rin nicht ange­hört. Zudem waren der/die WB seitens unse­rer Mandan­tin jenen Bank­in­sti­tu­ten, bei denen die Kläge­rin Konten unter­hält, bereits mit der Auflage bekannt gege­ben worden, diese Infor­ma­tio­nen vertrau­lich zu behandeln.

In Bezug auf die Anwen­dung des WiEReG erklär­ten die liech­ten­stei­ni­schen Gerichte, dass sich auch aus diesem eine erwei­terte Mittei­lungs­pflicht unse­rer Mandan­tin nicht ablei­ten lässt. Der EFTA-Gerichts­hof hatte nämlich fest­ge­hal­ten, dass ein Rechts­trä­ger, welcher (wie die öster­rei­chi­sche Kläge­rin) zur Meldung nach dem WiEReG verpflich­tet ist, zwar dazu ange­hal­ten ist, die Infor­ma­tio­nen zu den wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mern auch von ihren Gesell­schaf­tern einzu­ho­len, dass jedoch keiner­lei Verpflich­tung besteht, diese Infor­ma­tio­nen im Verwei­ge­rungs­fall gericht­lich geltend zu machen. Dies umso weni­ger, wenn wie im gegen­ständ­li­chen Fall Infor­ma­tio­nen erteilt wurden und keiner­lei begrün­de­ter Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Anga­ben besteht, wonach in Erman­ge­lung eines Kontroll­ver­hält­nis­ses anstelle des/r WB subsi­diär die Organe der liech­ten­stei­ni­schen Anstalt einzu­tra­gen sind. Noch dazu war der Kläge­rin im vorlie­gen­den Fall bereits von dem in Öster­reich für die Umset­zung des WiEReG zustän­di­gen Bundes­mi­nis­te­rium für Finan­zen schrift­lich bestä­tigt worden, dass die subsi­diäre Meldung der Organe der liech­ten­stei­ni­schen Anstalt ausreicht.

Das Urteil der Fürst­li­chen Ober­ge­rich­tes ist inso­weit rich­tungs­wei­send, als aufgrund der Vorlage an den EFTA-Gerichts­hof klar­ge­stellt ist, dass in die Regis­ter wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer der Mitglied­staa­ten subsi­diär die Organe einer juris­ti­schen Person einzu­tra­gen sind, sofern die Begüns­tig­ten keinen kontrol­lie­ren­den Einfluss auf die Geba­rung der juris­ti­schen Person nehmen können. Zudem ist auch fest­ge­stellt, dass die juris­ti­sche Person, an der eine Betei­li­gung besteht, keine Verpflich­tung hat, die Rich­tig­keit der ihr von den Gesell­schaf­tern erteil­ten Infor­ma­tio­nen zu hinter­fra­gen und dass in diesem Zusam­men­hang auch keine erwei­ter­ten Nach­for­schungs­pflich­ten – insbe­son­dere keine Pflicht zur Klage auf Offen­le­gung besteht.

Wir bera­ten seit 2015 ein Versi­che­rungs­un­ter­neh­men, welches eine umfas­sende Restruk­tu­rie­rung durch­lief und seinen Sitz nach Liech­ten­stein verlegt hat. Die Umstruk­tu­rie­rung beinhal­tete grenz­über­schrei­tende sowie inlän­di­sche (liech­ten­stei­ni­sche) Fusio­nen und gesell­schafts­recht­li­che Umwand­lun­gen (Socie­tas Europaea).

Die Anwen­dung der CRR und CRD im Detail hat viele Fragen aufge­wor­fen und tut dies nach wie vor. Eine von uns vertre­tene Bank wurde von der Liech­ten­stei­ni­schen Finanz­markt­auf­sicht wegen eines angeb­li­chen Verstos­ses gegen die Eigen­mit­tel­vor­schrif­ten der CRR / CRD gebüsst. Die Entschei­dung wurde von uns bekämpft, da nach unse­rer Ausle­gung der CRR und CRD sämt­li­che Vorga­ben einge­hal­ten waren. Des Weite­ren stellte sich für uns die Frage, ob CRR und CRD zum frag­li­chen Zeit­punkt in Liech­ten­stein über­haupt bereits anwend­bar waren, da die Bestim­mun­gen der CRR und CRD formal nicht in liech­ten­stei­ni­sches Recht umge­setzt worden waren. Viel­mehr verwies das Banken­ge­setz an den rele­van­ten Stel­len auf CRR und CRD. Es war aus unse­rer Sicht frag­lich, ob eine derar­tige Verweis­pu­bli­ka­tion rele­van­ter Normen im Einklang mit den Bestim­mun­gen der liech­ten­stei­ni­schen Verfas­sung über die Bekannt­ma­chung von Rechts­vor­schrif­ten stand. Die FMA Beschwer­de­kom­mis­sion folgte zunächst unse­ren Beden­ken und unter­stützte unsere Zwei­fel in Bezug auf die Verfas­sungs­kon­for­mi­tät der Verweis­pu­bli­ka­tion im konkre­ten Fall. Der Liech­ten­stei­ni­sche Verfas­sungs­ge­richts­hof hinge­gen bestä­tigte die Zuläs­sig­keit einer Verweis­pu­bli­ka­tion euro­pa­recht­li­cher Vorschrif­ten in Liech­ten­stein und damit die in Liech­ten­stein dies­be­züg­lich gängige Praxis.

Das Thema „Daten­klau“ ist nach wie vor in den Schlag­zei­len zu finden. Noch immer tauchen gele­gent­lich CD´s auf, die von Banken oder ande­ren Finanz­dienst­leis­tern, insbe­son­dere in der Schweiz und in Liech­ten­stein, gestoh­len wurden und insbe­son­dere deut­schen Steu­er­äm­tern zum Kauf ange­bo­ten werden. Für die betrof­fe­nen Kunden bedeu­tet dies in der Regel, dass massive Steu­er­nach­zah­lun­gen sowie zusätz­li­che Straf­zah­lun­gen fällig werden. Die Frage, ob die Bank oder der Finanz­dienst­leis­ter, dem die Daten abhan­den gekom­men sind, in solchen Fällen haft­bar gemacht werden können, wurde aller­dings zwischen­zeit­lich von den liech­ten­stei­ni­schen Gerich­ten geklärt. Regel­mäs­sig wird dies nicht der Fall sein, denn nach Auffas­sung der liech­ten­stei­ni­schen Gerichte stellt das Zahlen geschul­de­ter Steu­ern keinen ersatz­fä­hi­gen Scha­den im Rechts­sinne dar. Anders gela­gert kann der Fall dann sein, wenn dem betrof­fe­nen Finanz­in­sti­tut zu Recht vorge­wor­fen werden kann, von einem Daten­dieb­stahls­vor­fall gewusst, seine Kunden jedoch nicht recht­zei­tig infor­miert zu haben.

Ein inter­na­tio­nal täti­ger Fuss­ball-Profi musste eines Tages fest­stel­len, dass die von ihm erar­bei­te­ten Werbe­ein­nah­men, welche über Anra­ten seines dama­li­gen Mana­gers über Jahre hinweg nach Liech­ten­stein geflos­sen waren, leider nicht mehr vorhan­den waren. Der Mana­ger, der die Gelder im Rahmen einer liech­ten­stei­ni­schen Struk­tur für seinen Klien­ten hätte treu­hän­dig halten und verwal­ten sollen, hatte leider das Gegen­teil getan und den Gross­teil der Gelder verbraucht.

Wie sich heraus­stellte war ein auslän­di­scher Fuss­ball-Club im Begriff, einen dem Fuss­ball­profi zuste­hen­den grös­se­ren Betrag an die liech­ten­stei­ni­sche Struk­tur, welche unter der Kontrolle des Mana­gers stand, zu zahlen. Wir erwirk­ten eine einst­wei­lige Verfü­gung, welche es dem Fuss­ball-Club unter­sagte, die Zahlung zu leis­ten und dem liech­ten­stei­ni­schen Treu­hand­un­ter­neh­men verbot, die Gelder bis zur Klärung der Rechts­lage anzu­neh­men. Letzt­lich konnte ein Vergleich erzielt werden und floss die Zahlung unmit­tel­bar an unse­ren Klien­ten, welcher auf diese Weise zumin­dest einen Teil der über die Jahre erwirt­schaf­te­ten Gelder auch tatsäch­lich erhielt.